Die künftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes angekündigt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das erst Anfang 2024 in Kraft trat, soll durch eine neue, technologieoffene und flexiblere Regelung ersetzt werden. Dieses Vorhaben markiert einen bedeutenden Richtungswechsel in der deutschen Energie- und Klimapolitik.
Koalitionsvertrag: Abschaffung und Neuausrichtung
Im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das bestehende Heizungsgesetz abzuschaffen. Stattdessen soll ein neues Gebäudeenergiegesetz entwickelt werden, das technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet ist. Ziel ist es, den Klimaschutz im Gebäudesektor weiterhin voranzutreiben, jedoch mit weniger Reglementierung und mehr Handlungsspielraum für Eigentümer und Investoren.
CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den Koalitionsvertrag als “Aufbruchssignal” für Deutschland und betonte die Notwendigkeit, die Energiepolitik praxisnäher zu gestalten.
Reaktionen und Ausblick
Die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes wird unterschiedlich bewertet. Während Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft die Entscheidung begrüßen, warnen Umweltverbände vor einem Rückschritt beim Klimaschutz. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte Bedenken, dass die Abschaffung zu chaotischen Zuständen für Bürger, Kommunen und Unternehmen führen könnte und die Klimaziele gefährdet.
Die genaue Ausgestaltung des neuen Gebäudeenergiegesetzes bleibt abzuwarten. Die Koalitionspartner haben angekündigt, in den kommenden Monaten einen Entwurf vorzulegen, der sowohl den Klimazielen gerecht wird als auch die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft berücksichtigt. Mit der geplanten Neuausrichtung der Energiepolitik setzen Union und SPD ein deutliches Zeichen für mehr Pragmatismus und Bürgernähe. Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung, die Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren und einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Wärmewende zu schaffen.